Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt und daher nicht als solcher von der...
View ArticleFrankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz...
View ArticlePflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist...
Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als...
View ArticleHewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen (24.04.2018)
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann.(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018 - T-207/17 und...
View ArticleBetreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite...
View ArticleRundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich (21.06.2018)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Europarecht vereinbar ist.(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2018 - 7 A O 11938/17)
View ArticleFang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Malta dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden...
View Article"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen...
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet...
View ArticleEuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt...
Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei...
View ArticleNicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin...
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf...
View ArticleKündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann...
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die...
View ArticleFluggesellschaft muss bei Flugannullierung neben Flugpreis auch Provisionen...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft im Fall der Annullierung eines Fluges auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der...
View ArticleAngekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der...
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder...
View ArticleName der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser...
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte...
View ArticleAus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche...
View ArticleFahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.(EuGH,...
View ArticleKein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens...
View ArticleEuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet (28.10.2020)
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der...
View ArticleVerwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im...
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik...
View ArticleBundesarbeitsgericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum...
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein...
View ArticleSchiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere (06.09.2021)
Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine...
View ArticleAnspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf...
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung...
View ArticleGerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag...
Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den...
View ArticleEuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei...
Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen...
View ArticleKeine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal (18.03.2022)
Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer...
View ArticleHerstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr...
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden....
View ArticleCannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.(VG Trier,...
View ArticleKeine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von...
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von...
View ArticleKein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note...
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten...
View ArticleEU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von...
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen...
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